1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Produkt/Grafik/Web-Design/-Leistungen zwischen Dynamic Webmedia e.K. und dem Auftraggeber/der Auftraggeberin ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber/die Auftraggeberin Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, und diese entgegenstehende,oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende, Bedingungen enthalten.
1.2 Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn Dynamic Webmedia e.K. in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers/der Auftraggeberin den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen Dynamic Webmedia e.K. ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.4 Alle Vereinbarungen, die zwischen Dynamic Webmedia e.K. und dem Auftraggeber/der Auftraggeberin zwecks Ausführung des Vertrags getroffen werden, sind in den Verträgen schriftlich niedergelegt.
2. Urheberrecht und Nutzungsrechte
2.1 Jeder der Dynamic Webmedia e.K. erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
2.2 Alle Entwürfe, Reinzeichnungen und digitale Daten unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen Dynamic Webmedia e.K. insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §97ff. UrhG zu.
2.3 Die Entwürfe, Reinzeichnungen und digitale Daten dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Dynamic Webmedia e.K. weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Dynamic Webmedia e.K., eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neuste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.
2.4 Dynamic Webmedia e.K. überträgt dem Auftraggeber/der Auftraggeberin die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber/ Auftraggeberin und Dynamic Webmedia e.K..
2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin auf diesen/diese über.
2.6 Dynamic Webmedia e.K. hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Dynamic Webmedia e.K. zum Schadensersatz. Ohne Urheber-Nachweis kann Dynamic Webmedia e.K. 100% der vereinbarten beziehungsweise nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neuste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen.
2.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers/der Auftraggeberin oder seiner/ihrer Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
3. Vergütung
3.1 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen, digitale Daten und Einräumungen der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neuste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge.
3.2 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist Dynamic Webmedia e.K. berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütungen für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
4. Sonderleistungen und Nebenkosten
4.1 Sonderleistungen, wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, digitalen Daten, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc., werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neuste Fassung) gesondert berechnet. Sofern nicht anders im Vertrag festgehalten.
4.2 Dynamic Webmedia e.K. ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers/ der Auftraggeberin zu bestellen. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin verpflichtet sich, Dynamic Webmedia e.K. entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin zu erstatten.
4.4 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber/der Auftraggeberin abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin zu erstatten.
5. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
5.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.
5.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
5.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Designerin hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
5.4 Bei Zahlungsverzug kann Dynamic Webmedia e.K. Verzugszinsen in Höhe von 10% Wöchentlich erheben. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers/der Auftraggeberin, im Einzelfall eine niedrige Belastung nachzuweisen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 An Entwürfen, Reinzeichnungen und digitalen Daten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrecht übertragen.
6.2 Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber/die Auftraggeberin sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an Dynamic Webmedia e.K. zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber/die Auftraggeberin die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
7. Digitale Daten
7.1 Dynamic Webmedia e.K. ist nicht verpflichtet, Dateien und Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber/die Auftraggeberin herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber/die Auftraggeberin die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
7.2 Hat Dynamic Webmedia e.K. dem Auftraggeber/der Auftraggeberin Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung von Dynamic Webmedia e.K. geändert werden.
8. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster bei Grafik-Design-Leistungen
8.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung ist Dynamic Webmedia e.K. ein Korrekturmuster vorzulegen.
8.2 Die Produktionsüberwachung durch Dynamic Webmedia e.K. erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Dynamic Webmedia e.K. berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Dynamic Webmedia e.K. haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
8.3 Dynamic Webmedia e.K. ist berechtigt, die Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
9. Gewährleistung
9.1 Dynamic Webmedia e.K. verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassenen Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
9.2 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Dynamic Webmedia e.K. schriftlich geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.
10. Haftung
10.1 Dynamic Webmedia e.K. haftet – sofern der Vertrag keine anders Lautende Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Dynamic Webmedia e.K. nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossenen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers/der Auftraggeberin an Dritte erteilt werden, übernimmt Dynamic Webmedia e.K. gegenüber dem Auftraggeber/der Auftraggeberin keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit Dynamic Webmedia e.K. kein Auswahlverschulden trifft. Dynamic Webmedia e.K. tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
10.3 Sofern Dynamic Webmedia e.K. selbst Auftraggeber von Subunternehmern/Subunternehmerinnen ist, tritt Dynamic Webmedia e.K.hiermit sämtliche ihr zustehende Gewährleistungs-, Schadenseratz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nachlieferung an den Auftraggeber/die Auftraggeberin ab. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin verpflichtet sich, von einer Inanspruchnahme an Dynamic Webmedia e.K. zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
10.4 Der Auftraggeber/die Auftraggeberin stellt Dynamic Webmedia e.K. von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Dynamic Webmedia e.K. stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber/die Auftraggeberin nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er/ Sie trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
10.5 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.
10.6 Für die vom Auftraggeber/der Auftraggeberin freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung an Dynamic Webmedia e.K..
10.7 Für die wettbewerbs- und Kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet Dynamic Webmedia e.K. nicht.
11. Rückgaberecht bei Dynamic Webmedia e.K.
Für alle Einkäufe aus Deutschland und Österreich bei Dynamic Webmedia e.K. gewährt Dynamic Webmedia e.K. ein Rückgaberecht von insgesamt 14 Tagen. Im Anschluss an die gesetzliche Widerrufsfrist (§3.1) kann ein Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an Dynamic Webmedia e.K. zurücksendet. Die Absendung der Ware ist zur Fristwahrung ausreichend. Das Rückgaberecht von Dynamic Webmedia e.K. gilt nur für unbenutzte Ware in Originalverpackung. Geschenkgutscheine und Digitale Medien (download Artikel) sind von diesem Recht ausgenommen und ist von einer Rücknahme ausgeschlossen.
12. Schlussbestimmung
12.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von Dynamic Webmedia e.K..
12.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4 Gerichtsstand ist der Sitz von Dynamic Webmedia e.K., sofern der Auftraggeber /die Auftraggeberin Vollkaufmann/Vollkauffrau ist. Dynamic Webmedia e.K. ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers/der Auftraggeberin zu klagen.
Aktuelle Anschrift
Dynamic Webmedia e.K.
Inh. Tobias Kostka
Am Welfenplatz 11
30161 Hannover
Telefon: 0511/ 546 108 44
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web
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Registergericht
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Register Nr.: HRA 205427
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USt-IdNr.: DE284002829